Zum Inhalt springen

Neidgesellschaft und Umverteilungsstaat im Vormarsch

Lesedauer: 12 Minuten


(Schweizer Monatshefte – Heft 10, 1998 – Seite 17-22)

DOSSIER

Die Finanzierung des Wohlfahrtsstaats ist in Europa nirgends gesichert. Aber die zwangsweise Umverteilung privaten Reichtums über Steuern und Sozialversicherung wird allgemein für unverzichtbar gehalten. Die Mehrheit der Wählerschaft profitiert kurzfristig davon und wird damit immer staatsabhängiger. Jene Mittel, die umverteilt werden, fehlen jedoch bei den Investitionen in den Strukturwandel, der mittel- und langfristig die Basis künftiger Wohlfahrt für alle bilden sollte.

Die Popularität des umverteilenden Wohlfahrtsstaats ist ungebrochen. Neid ist eine der wirksamsten Triebkräfte der Politik, und die ungleiche Verteilung von Reichtum und wirtschaftlichem Erfolg sorgt immer wieder dafür, dass Mehrheiten Ziele wie Gleichheit und Sicherheit, «Brot und Spiele» dem Wettbewerb der Innovationen, der Ideen und Leistungen und der politischen Ordnungsvorstellungen vorziehen. Zivilisatorischer Wandel und qualitatives Wachstum, an dem längerfristig alle teilhaben, sind aber nur im innovativen Leistungswettbewerb zwischen Ungleichen erfolgversprechend zu gewährleisten, und die zentral gesteuerte wohlfahrtsstaatliche Umverteilung, welche lediglich den Konsum anheizt und die Massen bequem und träge werden lässt, mündet in einen Teufelskreis abnehmender Produktivität. Wer auf das Problem der fehlenden Nachhaltigkeit des Umverteilungsstaates aufmerksam macht, stört den kollektiven Verdrängungsprozess und wird als Spielverderber angesehen. Immerhin sind auch linke Politiker, die noch vor kurzem den Ausbau des Wohlfahrtsstaates – im Sinn der «Vollendung» des Prinzips der «sozialen Gerechtigkeit» — propagierten, inzwischen auf den Begriff des Umbaus eingeschwenkt, wobei sich noch niemand festlegen will, was bei diesem Umbau beibehalten werden soll und was geändert werden muss. Die zentrale Frage, wer was und wieviel bezahlen soll, bleibt nach wie vor offen, denn wer hier Klarheit schafft, riskiert den Verlust von Wähleranteilen.

Man hat angesichts der Ausgaben- und Aufgabenexplosion beim Staat, welcher auf der Einnahmenseite nichts Gleichwertiges gegenübersteht, schon von der Konkursreife der politischen Systeme gesprochen, aber so richtig ernst scheint dies niemand zu nehmen, denn das Thema gehört eher den Pamphletisten als den politökonomischen Analytikern und Trendforschern. Möglicherweise lässt sich dieser kollektive Verdrängungsprozess durch die Staatsnähe der etablierten Lehre und Forschung erklären. Wer behelligt denn schon gerne seinen Arbeits- und Auftraggeber bzw. seine Kunden mit Hiobsbotschaften?

Negative Trends

Gilt der Vorwurf, es würden Alarmzeichen verdrängt oder missachtet, auch für die Schweiz, welche punkto Wohlstand und auch bei der Beurteilung des politischen Systems im internationalen Vergleich immer wieder Spitzenränge einnimmt? Sind die unermüdlichen Warner Schwarzmaler, welche sich hartnäckig weigern, bei den Staatsfinanzen an eine grosse Trendwende zu glauben?

Für die Beurteilung der wirtschaftlichen Zukunft eines Unternehmens sind bekanntlich nicht die absoluten Zahlen massgebend, sondern die Trends. Dasselbe gilt bei der volkswirtschaftlichen Beurteilung eines Staates. Trotz vergleichsweise guter Beurteilung der Eckdaten der «ökonomischen Freiheit», die ihrerseits ja auch das Fundament der nachhaltigen wirtschaftlichen Prosperität eines Landes bilden, gibt es gute Gründe, die Schweiz nicht mehr als positiven Sonderfall einzustufen. Auch wir befinden uns auf der schiefen Ebene der Verwohlfahrtsstaatlichung. Alle traditionsreichen Vorzüge unseres politischen Systems sind in alarmierendem Ausmass mit negativen Trendmeldungen belastet.

Es ist angesichts der Entwicklung gerechtfertigt, die Frage nach dem Konkurs des politischen Systems aufzuwerfen. Konkurs ist nach der juristischen Terminologie ein gerichtliches Verfahren, welches durch Zwangsvollstreckung das gesamte noch vorhandene Vermögen eines Zahlungsunfähigen, anteilig den Gläubigern zuweist. Konkurs bedeutet — salopp ausgedrückt — jenes durchaus dramatische «Ende mit Schrecken» das an die Stelle eines «Schreckens ohne Ende» tritt. Konkursreif ist ein Unternehmen dann, wenn es die Kreditwürdigkeit verloren hat. Wann diese Grenze der finanziellen Kreditwürdigkeit bei einem politischen System erreicht ist, und wie ein Staatsbankrott gegenüber Gläubigern im nationalen und internationalen Finanzsystem konkret abzuwickeln wäre, ist eine ausserordentlich interessante Frage. Der «Staatsbankrott» ist zwar in der Geschichte nichts Unbekanntes, meist war er eine Ursache, eine Begleiterscheinung oder eine Folge von Kriegen und Revolutionen. Für eine eigentliche «Theorie des Staatsbankrotts», aus der dann Rezepte für ein möglichst geordnetes, faires und unblutiges Verfahren abzuleiten wären, gibt es meines Wissens zu wenig vergleichbare Erfahrungen und Beispiele. Was sind die finanzrechtlichen und finanztechnischen Voraussetzungen für einen gedeihlichen Transformationsprozess, für einen Neubeginn ohne finanzielle Altlasten, für eine Sezession bzw. für eine Fusion von Gemeinwesen? Was spielt sich eigentlich finanzpolitisch in jenen Verfahren ab, die man Umschuldung oder Schuldenerlass nennt? Ist möglicherweise der europäische Zusammenschluss nichts anderes als ein riesiges Ablenkungsmanöver von bankrotten nationalen Regierungen? Ist er darum bei Regierungen beliebter als bei den betroffenen und beteiligten Bevölkerungen und Steuerzahlern?

Alle traditionsreichen Vorzüge unseres politischen Systems sind in alarmierendem Ausmass mit negativen Trendmeldungen belastet.

Die erstaunliche Kreditwürdigkeit von politischen Gemeinwesen hat mit ihrem Besteuerungs- und Enteignungspotential zu tun, welches das gesamte Volksvermögen umfasst.

Grenzen der Staatsverschuldung?

Die Frage, wo die Kreditwürdigkeit des Nationalstaats aufhört, bzw. wo die «Grenzen der Staatsverschuldung» liegen, ist kaum zu beantworten. Unter Fachleuten bestehen darüber recht unterschiedliche Meinungen. Sicher hat aber die erstaunliche Kreditwürdigkeit von politischen Gemeinwesen mit ihrem Besteuerungs- und Enteignungspotential zu tun, welches das gesamte Volksvermögen, bzw. das gesamte «nationale Erbe» —, auch dasjenige der künftigen Generationen — umfasst. Dieses Vermögen beruht seinerseits auf der Erwartung der zwangsweisen Mobilisierbarkeit einer kollektiven Opferbereitschaft des Staatsvolks als Gesamteigentümer des nationalen Erbes, einer Bereitschaft, die verständlicherweise fast grenzenlos ist, wenn die Existenz des Gemeinwesens als Ganzes auf dem Spiel steht.

In der Geschichte gibt es viele Beweise für die erstaunliche Bereitschaft, sich im sogenannten nationalen Interesse besteuern, enteignen und in Kriegen auch persönlich opfern zu lassen. Bei dieser Mobilisierbarkeit bleibt offen, ob sie als demokratische Selbstmobilisierung oder durch totalitären Zwang von innen oder unter dem politischen oder militärischen Druck von aussen ermöglicht wird. Die Kreditwürdigkeit von Staaten beruht wahrscheinlich auf einer subtilen Kombination der drei erwähnten Optionen.

Die Popularität internationaler Zusammenschlüsse hat möglicherweise mit der Erhöhung des Besteuerungs- und Enteignungspotentials zu tun, welche auf Staatsgläubiger und auf Staatsgläubige eine beruhigende Wirkung zeitigt. Möglicherweise ist sie auch einfach eine «Flucht in den grössern Verband» durch welche die finanzpolitische «Stunde der Wahrheit» um einige Jahre oder Jahrzehnte hinausgeschoben werden kann. Fusionen können — auch bei Gemeinwesen — als eine elegante Form der Liquidation von nicht mehr Überlebensfähigen gedeutet werden, welche im Alleingang keinen Neubeginn bzw. keine Umkehr in die richtige Richtung mehr wagen wollen oder können.

Schwund des Vertrauens in den Nationalstaat

Die Glaubwürdigkeit der politischen Systeme sinkt drastisch. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger empfinden Politik als «absurdes Theater». Die Erosion des Vertrauens und der nationalen Solidarität ist in vollem Gange. Der politische Kredit eines Systems ist eben letztlich von seinem ökonomischen Erfolg und von seinem diesbezüglichen «Deckungsgrad» nicht zu trennen. Wenn in einer «Eidgenossenschaft» die nationale «Genossenschaft» mehr ausgibt als sie einnimmt, so nützt auch der Appell an den nationalen Eid nicht mehr viel. Die Systeme werden — mit oder ohne Absicht – immer undurchschaubarer und komplexer, und niemand weiss eigentlich so genau, wer seine Hände in wessen Taschen steckt und wessen Hände in seiner Tasche stecken. Und wer weiss noch, bei wem und wie hoch er aufgrund der defizitären wohlfahrtsstaatlichen Megamaschinerie verschuldet ist? Es ist auch für den gut informierten Staatsbürger der Mittelklasse nicht einfach herauszufinden, ob er – per Saldo — im Umverteilungsprozess zur Gruppe der Zahler oder der Empfänger gehört und ob und inwiefern er das Gemeinwesen alimentiert oder auf dessen Kosten lebt. Der grosse französische Liberale Frédéric Bastiat hat den Nagel auf den Kopf getroffen, als er schon vor 150 Jahren den Staat als die grosse Illusion bezeichnete, aufgrund welcher jeder darnach trachte, auf Kosten des andern zu leben…

Ein problembezogenes Zusammenlaufen (concursus) von Betroffenen und Beteiligten findet in den hoch verschuldeten Wohlfahrtsstaaten Westeuropas immer häufiger statt, nicht nur bei Wahlen, sondern auch in der öffentlichen Diskussion und auf der Strasse. Möglicherweise wird man später einmal das parteipolitische Gerangel angesichts der leeren Kassen als einen vorweggenommenen Streit um die «Konkursmasse Wohlfahrtsstaat» oder um die «Konkursmasse Nationalstaat» deuten.

Die junge Generation bereitet sich darauf vor, wie sie es anstellen muss, um gleichzeitig das hoch verschuldete Erbe auszuschlagen und trotzdem auf die Rechnung zu kommen — eine Rechnung, die nicht aufgehen kann. Politik wird zunehmend zu einem mehr oder weniger konstruktiven Umgang mit Frustrationen aller Art, Politik als Protest.

«Sie wissen nicht, wie es dem Bauer ist auf einem magern Höfli, wo er Zinse haben muss.» Die Käserei in der Vehfreude.

Politik wird zunehmend zu einem mehr oder weniger konstruktiven Umgang mit Frustrationen aller Art, Politik als Protest.

Berechtigter Ruf nach Veränderung

Die Linke erringt ihre Erfolge durch ihren rhetorischen Ruf nach Veränderung. «We need a change!» ist nicht nur ein wirksames, sondern auch ein aktuelles und richtiges Motto. Die Bevölkerung in Westeuropa spürt instinktiv, dass die bisherige Politik in Sackgassen mündet und dass wir vor einem grossen technisch-zivilisatorisch bedingten Veränderungsbedarf stehen, der grundlegende wirtschaftliche und politische Folgen haben muss und dementsprechend auch einen Investitionsschub voraussetzt. Dass sich ausgerechnet jene politischen Gruppierungen zur Avantgarde emporstilisieren, welche den Reformstau massgeblich mitverursacht haben, weil sie die Dynamik der marktwirtschaftlichen Innovation und die hochkomplexen — gelegentlich auch schmerzhaften — spontanen Prozesse der Adaptation und des «Lernens ohne Lehrer» auf offenen Märkten durch einen wirtschafts- und sozialpolitischen Machbarkeitswahn und durch das uneinlösbare Versprechen von staatlich hergestellter Gleichheit und «sozialer Gerechtigkeit» gebremst haben, gehört zu den Paradoxien der Parteienkonkurrenz. Jede politische Partei tendiert dazu, die Erfolgsrezepte der Konkurrenten (oder das was man dafür hält) zu kopieren und ins eigene Programm zu integrieren. Solches haben die bürgerlichen Parteien beim populären Paktieren mit den wohlfahrtsstaatlichen Umverteilern in den letzten Jahrzehnten ebenfalls praktiziert, und dies ist auch der Grund für ihre Mitverantwortung am Reformstau.

Nur wenn die Risiken grosser Verluste durch die Chance von Gewinnen aufgewogen werden, kommt es zu jenen Investitionen, welche mittelund langfristig das materielle Wohlstandsniveau für alle anheben.

Die Paradoxie des Vormarschs sozialdemokratischer Parteien besteht darin, dass die professionellen Propagandisten den progressiven Mut zur Veränderung und zum Aufbruch ansprechen und gleichzeitig dem konservativen Reflex der Angst vor dem Neuen Rechnung tragen, indem breiten Schichten die Weiterführung oder gar der Ausbau der bisherigen wohlfahrtsstaatlichen Sicherungsnetze versprochen wird — vermutlich wider besseres Wissen der Parteieliten.

Während Engpässe mit konservativen Mottos wie «Kopfhoch — und auf die Zähne beissen», «den Gürtel enger schnallen», «more of the same — noch etwas mehr vom selben» gemeistert werden könnten, verlangt der Ausweg aus einer Sackgasse eine Strategie der Umkehr, eine Strategie des «geordneten Rückzugs» aus einem Fehlverhalten – oder – noch drastischer formuliert – eine Entziehungskur von der «Droge Umverteilung», welche die Sucht nach immer mehr Wohlfahrtsstaat verursacht.

Neid und Gleichmacherei als Fortschrittsfessel

Was ist denn der «suchterzeugende Stoff», was ist die «Droge» des Wohlfahrtsstaates? Wohlfahrt als solche kann es nicht sein, und auch nicht der materielle Wohlstand. Ich lehne die weit verbreitete konservative und kulturpessimistische These ab, dass Wohlstand notwendigerweise zu Sittenzerfall und zur unbezähmbaren «Gier nach mehr» führt.

Die gesellschaftszerstörende Droge ist die vom Neid angetriebene Gleichmacherei, die fehlende Bereitschaft, den Unterschied zwischen «reich» und «arm» zu akzeptieren. Das suchterzeugende Medikament heisst Umverteilung, und es müsste konsequenterweise nicht vom «Wohlfahrtsstaat» die Rede sein, sondern vom Umverteilungsstaat, bzw. vom Neidstaat. Die sogenannte «Schere zwischen Arm und Reich» ist ein vielbeschworenes Problem, das mit dem politischen Slogan «Die Reichen werden immer reicher und die Armen werden immer ärmer» zum Ausdruck gebracht wird.

Möglicherweise ist aber die erwähnte «Schere» eine notwendige Begleiterscheinung oder gar eine Voraussetzung für den grundlegenden technisch-zivilisatorischen Wandel, der sich eben — künftige Entwicklungen vorwegnehmend — zunächst auf den Finanzmärkten abspielt. Unmittelbar und personenbezogen wahrgenommen werden vor allem die grossen Gewinne, während die grossen Verluste nur mittelbar in Erscheinung treten. Nur wenn die Risiken grosser Verluste durch die Chance von Gewinnen aufgewogen werden, kommt es zu jenen Investitionen, welche mittel- und langfristig das materielle Wohlstandsniveau für alle anheben. Reiche und Superreiche sind gewissermassen das Polster bzw. die «Knautschzone» des Risikokapitals.

Was in der Öffentlichkeit ebenfalls zu wenig kommuniziert wird, ist die Tatsache, dass die sogenannte «Verarmung der Ärmeren» nur in Relation zu einem allgemein gestiegenen Lebensstandard feststellbar ist. Verglichen mit den Armen früherer Zeiten und anderer Weltgegenden, sind die heutigen Armen in Europas Wohlfahrtsstaaten wirtschaftlich gut dran. Die Schere hat sich zwar geöffnet, aber auch der Lebensstandard der Ärmsten ist gestiegen, und zwar nicht trotz der Öffnung der Schere, sondern wegen dieser Öffnung.

Die linke Politik konzentriert sich auf die Verteilungs- bzw. Umverteilungsfrage, kümmert sich aber nicht oder zu wenig um die Produktivität und um die Produktivitätssteigerung, welche den Fundus speist, der verteilt bzw. umverteilt werden soll. Das populistische Rezept «Schicken wir doch die Rechnung den Reichen bzw. den Wohlhabenden» – oder, ohne es zu definieren, den «andern», scheint sich, wenigstens als Wahlprogramm, zu bewähren. In der Zwischenzeit, bis das Problem dann durch irgendein «Wunder» gelöst sein wird, behilft man sich mit Verschuldung, gar- niert mit einem bisschen Steuererhöhung, etwas Protektionismus und mit Interventionismus à la carte.

Das Paradox des Wohlfahrtsstaates besteht darin, dass er nicht nachhaltig praktizierbar ist und somit früher oder später sowohl die Wohlfahrt als auch den demokratischen Staat zugrunde richtet. Die Probleme der Schweiz mit det Umverteilung und der Finanzierung des Wohlfahrtsstaats manifestieren sich auf einem hohen Niveau des Lebensstandards. Dies erleichtert ihre Lösbarkeit nicht. Wir sind sozial abgesichert, verwöhnt und wenig flexibel. Dies ist im Hinblick auf die Bereitschaft zum Umdenken und Umstellen auf neue Technologien und auf globale Herausforderungen mehr als nur ein Handicap. Der Reiche (auch der reiche Staat) kann sich ein ökonomisches Fehlverhalten länger leisten als der Arme, er wird später aber um so härter getroffen. Unser Haupttrumpf ist und bleibt die Kleinheit in Verbindung mit Vielfalt: die Konkurrenz der Gebietskörperschaften, welche die politisch-administrativen Systeme unter Leistungsdruck setzt und durch Vergleichsmöglichkeiten Transparenz schafft und erhöht. Nicht zu unterschätzen ist auch die legale und zu Unrecht kritisierte dauernde und auch kleinräumig und innerstaatlich offenstehende Möglichkeit der Verlegung des Wohn- und Geschäfts- und Steuerdomizils, die Freizügigkeit für eine «Abstimmung mit den Füssen» bzw. mit dem Zügelwagen, die durch keine «Berliner Mauer» verhindert wird.

Unbegrenzte Demokratie als Sackgasse

Die Kombination von unbegrenzter repräsentativer Demokratie und Wohlfahrtsstaat ist auf die Dauer verheerend. Eine Mehrheit von Nutzniessern versucht, das staatliche Leistungs- und Versorgungsangebot zu ihren Gunsten auszuweiten und die Bezahlung einer hoch und progressiv besteuerten Minderheit anzulasten. Beide Rezepte sind fast grenzenlos populär. Umverteilungsfreundliche Volksbeglücker feiern mit dieser «Solidarität durch das Geld der andern» ihre Wahlerfolge. Die derart fremdbestimmte und massiv steuerbelastete Minderheit der finanziell Leistungsfähigen kann sich letztlich nur noch durch Steuerwiderstand zur Wehr setzen oder absetzen, was sie dem Bannfluch des Publikums aussetzt, welches seinen Neidgefühlen freien Lauf lässt und darin von den Massenmedien lauthals unterstützt wird. Das Gegenmittel ist ein direktdemokratisches Bremssystem in Verbindung mit konkurrierenden Steuersubjekten, welche die Transparenz von Staatsaufgaben, Staatsausgaben und Staatseinnahmen herstellen und die Überwälzung von Kosten auf wohlhabende Minderheiten und auf die nächste Generation institutionell einschränken. Die Formel könnte lauten: Limited government plus limited taxation, plus flat taxes, plus limited representation», und dies alles in Kombination mit local government und direktdemokratischer Mitbestimmung und Kontrolle. Die Schweiz hat damit — vor allem im letzten Jahrhundert – gute Erfahrungen gemacht. Wir sind allerdings leider kontinuierlich daran, die unbestreitbaren Vorzüge eines solchen Systems durch weitere Zentralisierung und Bürokratisierung und durch die Alimentierung einer riesigen Maschinerie der Intervention, der Kontrolle und der Umverteilung zunichte zu machen.

Eine Mehrheit von Nutzniessern versucht das staatliche Leistungsund Versorgungs¬ angebot zu ihren Gunsten auszuweiten und die Bezahlung einer hoch und progressiv besteuerten Minderheit anzulasten.

«Das war ein altes Haus, in welchem seit mehreren Geschlechtern der Geldmangel nie eingekehrt war.» Die Käserei in der Vehfreude.

Was uns von Sozialdemokraten, Interventionisten, Egalitaristen und Umverteilungs- Etatisten aller Parteien als «Modernisierung mit sozialem Antlitz» angeboten wird, ist — längerfristig gesehen – nichts anderes als der weitere Vormarsch in eine Sackgasse. Dadurch gelingt es einer von diesem Fehlsystem gut alimentierten Gruppe von Politikern und Bürokraten in Kooperation mit jenen Medien, welche die Popularität der Appelle an Neid und Missgunst und des petsonenbezogenen Infotainments nutzen, die wahren Zusammenhänge von öffentlichen Angeboten und ihrem öffentlichen Preis zu vertuschen. Theater hat schon immer von jenem Spannungsfeld zwischen Wünschen, Projektionen, Fiktionen und Illusionen auf der einen und Realitäten auf der anderen Seite gelebt, wobei das Publikum nicht immer auf der Seite der Realität sitzt… Beim Theater der Politik ist dies nicht anders.

Die Einsicht ist schmerzlich, aber zutiefst notwendig: Eine Gesellschaft muss auf dem Grundsatz der selbsttragenden Kosten- und Nutzenteilung basieren. Staatliche Hilfe und Unterstützung durch zwingende Umverteilung muss die begründete Ausnahme und nicht die allgemeine Regel sein. Die Folge davon ist ein gewisses Mass an Ungleichheit. Dies stimmt weder mit dem Postulat nach «sozialer Gerechtigkeit» noch mit der moralischen Forderung überein, dass «einer des andern Last» trage, aber es entspricht jenem «ethischen Minimum», das in einer grössern politischen Gemeinschaft auf die Dauer ohne totalitäre Mittel erzwingbar ist. Ein sozialpolitischer Selbstbedienungsladen mit dem Motto «Schicken Sie die Rechnung den Reichen — sie werden bezahlen, weil ihnen an der Erhaltung des sozialen Friedens liegt» kann auf die Dauer nicht funktionieren.

Wettbewerb und scharf beobachtete Regierungsmacht

Unbegrenzte Wünsche kollidieren früher oder später mit begrenzten Bereitschaften, diese Wünsche zu erfüllen, und je nachdrücklicher Wünsche in Forderungen verwandelt wetden, desto schneller sinkt diese Bereitschaft. Die Frage, ob diese Abgrenzung nun «gerecht» oder «fair» sei, lässt sich auf dem Hintergrund tatsächlicher und empirisch erhärteter Verhaltensweisen nicht beantworten, denn ein gesellschaftliches, politisches und wirtschaftliches System basiert auf Menschen wie sie sind und nicht wie sie – nach irgendwelchen übergeordneten Idealen – sein sollten. Der Steuerwiderstand der hoch Besteuerten ist eine normale und sogar weitgehend berechenbare Reaktion, und es gibt international genügend Beispiele für die Tatsache, dass die Steuerschraube nicht unbegrenzt und ohne nachteilige Folgen für Volkswirtschaft und Staatsfinanzen angezogen werden kann. Sobald eine auf öffentliche Mittel angewiesene Mehrheit ökonomisch über ein umverteilendes Steuersystem von einer produzierenden und hoch besteuerten Minderheit abhängig ist und das Gesamtsystem von einer politischen Klasse gesteuert wird, welche von diesem Prozess lebt und ihn polit-ökonomisch bewirtschaftet, ist das Mehlheitsprinzip korrumpiert und zum Untergang verurteilt. Das hohe Degenerationspotential einer Gefälligkeitsdemokratie ist übrigens bereits in der antiken Staatsformenlehre (unter andern von Aristoteles) entdeckt und analysiert worden.

Eine Gesellschaft muss auf dem Grundsatz der selbsttragenden Kosten- und Nutzenteilung basieren.

Staatliche Hilfe und Unterstützung durch zwingende Umverteilung muss die begründete Ausnahme und nicht die allgemeine Regel sein.

Der politische Prozess sollte in einer Demokratie ein dauernder Wettbewerb sein um die Kontrolle der Regierungsmacht und um ihre scharfe Beobachtung beim sparsamen Einsatz von Steuergeldern. Dies ist auf die Dauer nur möglich, wenn eine Mehrheit ein eigenes Interesse am wirtschaftlichen Einsatz öffentlicher Mittel hat, weil sie in vergleichbarer Weise mitbeteiligt und mitbetroffen ist. Andere Systeme, in welchen dauernd und zunehmend Minderheiten bezahlen und Mehrheiten (als Klienten und als Funktionäre) profitieren, sind — unabhängig von ihrer Abstützung auf irgendwelche «höhere Gerechtigkeit» – letztlich auf die dauernde Vertuschung von Fakten und auf einen zunehmenden Ptopagandaaufwand angewiesen. Politik wird zu einem inszenierten Infotainment jener Gruppen, die davon profitieren und die den Prozess durch «Brot und Spiele» in Gang halten. Eine volkswirtschaftliche Produktivität ist damit nicht verbunden. Dies ist auch der Grund, warum solche Systeme letztlich am Prinzip der Nachhaltigkeit scheitern. Nur kann dieser Prozess des Scheiterns lange dauern von allen Betroffenen und Beteiligten, ganz speziell aber von den wirtschaftlich Schwächsten, die in aller Regel die Hauptopfer bankrotter Systeme sind, einen hohen — einen zu hohen — Preis fordern.

Schweizer Monatshefte – Heft 10, 1998 – Seite 17-22

Schlagwörter:

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.