(Schweizer Monatshefte – Heft 12/01, 1997/1998 – Seite 6-7)
POSITIONEN
Dass die Wohlfahrtsstaaten Europas an der Grenze ihrer Finanzierbarkeit angelangt sind, wird heute — von rechts bis links — kaum mehr ernsthaft bestritten. Uneinigkeit besteht allerdings bei den politischen Rezepten, die für deren Sanierung angeboten werden.
In den meisten westeuropäischen Wohlfahrtsstaaten gibt es heute – wie in der Schweiz – eine mehr oder weniger formell abgestützte «grosse Koalition», welche die Auffassung vertritt, der umverteilende Wohlfahrtsstaat sei eine zivilisatorische Errungenschaft, welche Bürgertum und Sozialdemokratie gemeinsam entwickelt hätten und die es im Prinzip zu erhalten gelte, weil sie eine positive «soziale Funktion» erfülle und weil sie den innern wie den äussern Frieden gewährleiste. Es sind dieselben grossen Mehrheiten, welche um die prekäre Finanzierungsbasis wissen und gleichzeitig auf keine der gewährleisteten Umverteilungen, Leistungen und Lenkungen verzichten möchten: eine grosse Koalition des Verdrängens und Hinausschiebens, welche das politische Publikum durch allerlei Scheingefechte schlecht und recht unterhält. Alle wollen bei den «andern» ein bisschen sparen und kürzen und bei den «andern» ein bisschen mehr Steuern hereinholen, aber bitte nur so viel, dass es der eigenen Klientel keinesfalls weh tut und dass die Reform «in kleinen Schritten», ohne politische Risiken und ohne grundsätzliche Auseinandersetzungen abläuft. Da kann man als unvoreingenommener Beobachter nur voraussagen, dass dies schiefgehen muss. Das Problem ist zu ernst, als dass man es der derzeitigen politischen Klasse überlassen dürfte, die in erster Linie an die nächsten Wahlen denkt und nicht an die nächsten Generationen. Man wird angesichts dieser Probleme oft unwillkürlich an das Andersen-Matchen von des «Kaisers neuen Kleidern» erinnert. Kaum jemand unter den Betroffenen und Beteiligten hat den Mut, die Wahrheit offen auszusprechen, dass nämlich der fast unbegrenzt populäre «Kaiser Wohlfahrtsstaat» sowohl finanziell als auch ethisch-moralisch heute ziemlich nackt dasteht. Er hat nicht nur sein finanzielles Problem, nämlich die Verschuldung zu Lasten der noch nicht Geborenen, er muss sich auch vorwerfen lassen, dass seine sozialen Institutionen die Menschen nicht sozialer gemacht haben, sondern asozialer: ein Teufelskreis! Auch das «soziale Mäntelchen» war eine gefährliche Illusion, nicht nur die zwar versprochene, aber nicht einlösbare dauernde Finanzierbarkeit durch Verschuldung, Umverteilung und Umlage.
Es gibt eine kleine Zahl unermüdlicher Mahner, welche mit Artikeln, Broschüren und Büchern die unpopuläre Rolle übernehmen, aufzuzeigen, dass das wohlfahrtsstaatliche Füllhorn leer ist und dass es lediglich auf Pump wieder aufgefüllt werden kann. «Stoppt den Staat, er ist zu teuer!» ruft uns Hans Letsch, alt Ständerat des Kantons Aargau und emeritierter Ökonomieprofessor der Universität St. Gallen, zu und kritisiert einmal mehr aus freiheitlicher Sicht unsere Finanz- und Steuerpolitik, indem er mit Beispielen und Diagrammen ihre Probleme veranschaulicht, die man eher als Sackgassen denn als Engpässe charakterisieren muss1. Der Titel verweist allerdings zu einseitig auf die finanzielle Dimension. Am Geld allein kann es nicht liegen; denn wenn wohlfahrtstaatliche Institutionen wirklich segensreich, dem Gemeinwohl dienend und dauerhaft praktizierbar wären, so müssten politisch auch Mittel und Wege gefunden werden, sie weiterhin zu finanzieren. Etwas Überzeugendes, Gutes, Solides, kann in einem Land mit dem Wohlstandsniveau der Schweiz gar nicht «zu teuer» sein. Die Kritik am Wohlfahrtsstaat, der Ruf zum Masshalten und die Aufforderung zum «Mut, Nein zu sagen», haben andere, viel fundamentalere Motive als nur die Knappheit öffentlicher Finanzen. Der Wohlfahrtsstaat ist zu teuer, weil er letztlich sowohl die Wohlfahrt als auch den Staat zerstört, weil er asozial ist, indem er die Basis der spontanen Solidarität schrittweise abbaut. Hans Letsch verweist darauf, indem er ein Zitat von Ludwig Erhard an den Anfang seines Buchs setzt. «Wir haben offenkundig das Gefühl für das Mögliche verloren und schicken uns an, eine Sozialpolitik zu betreiben, die vielleicht das Gute will, aber mit Gewissheit das Böse — nämlich die Zerstörung einer guten Ordnung — schafft.» Paradoxerweise werden von den Etatisten die Folgen dieser Zerstörung, die persönliche soziale Enthaftung, das schwindende soziale Verantwortungsbewusstsein und der grassierende egoistische Individualismus nicht etwa dem entmündigenden Staatsapparat angelastet, sondern der Marktwirtschaft und dem Neoliberalismus…
Der berechtigte Ärger über die weit verbreitete Fehldeutung solcher Zusammenhänge macht sich auch in einer neuen Publikation Luft, welche mit zahlreichen Beispielen und Zitaten fundamentale Mängel des Wohlfahrststaats aufdeckt und sie als «faulen Zauber» entlarvt2.
Der Wohlfahrtsstaat ist zu teuer, weil er letztlich sowohl die Wohlfahrt als auch den Staat zerstört, weil er asozial ist, indem er die Basis der spontanen Solidarität schrittweise abbaut.
Der Autor, Roland Baader, ein deutscher Diplomvolkswirt mit Erfahrung als Unternehmer, ein freiheitsdurstiger Bürger und gebeutelter Steuerzahler, spielt die Rolle des unbefangenen «kleinen Jungen», der keine Hemmungen hat, zuzugeben, dass er des Kaisers angeblich vorhandenen neuen Kleider nicht sieht, und der ausruft: «Der Kaiser ist nackt!» Das Buch, das der Verlag als «Revolution im Kopf» anpreist, gehört zur Literaturgattung der Pamphlete, eine Gattung, die in den letzten Jahrzehnten eher von der linken Seite gepflegt worden ist. Baader, ein Radikal-Liberaler, ein «Libertarian» im amerikanischen Sinn, der sich auf keine politischen Kompromisse einlässt, sieht seine Aufgabe darin, den Sozialstaat als gefährliche Illusion darzustellen. Er tut dies gründlich und mit schlagenden Argumenten, die er auf Erfahrungen und auf Zeugen in der neueren und klassischen Fachliteratur abstützt. In sechs Kapiteln prangert er das «Denken in falschen Systemen» an, den «Mythos Staat», die Leerformel von der «sozialen Gerechtigkeit», die Probleme der Demokratie mit selbstbegrenzter Herrschaft und limitierter Regulierung und Umverteilung sowie die Unfähigkeit des Sozialstaats, den sozialen und in kleinen Gruppen solidarischen Menschen zu erhalten und zu fördern. Schliesslich deutet der Autor nach viel zornigem Unmut auch mögliche Auswege «jenseits des Wohlfahrtsstaats» an. Das Buch endet allerdings ohne eigene Illusionen. «Die Europäer und die Deutschen werden sich damit abfinden müssen, dass ihr sozialdemokratisches ‹Modell› sie erst ins Bodenlose stürzen muss, bevor sich ihnen die Chance für eine Erneuerung ihrer sozioökonomischen Lebensumstände bietet. Doch gerade deshalb müssen die Freunde der Freiheit ihre Aufklärungsarbeit um so unermüdlicher fortsetzen, damit wenigstens in jenen dunkeln Tagen der unausweichlichen Katharsis hinreichend viele Bürger bereit stehen und sich bereitfinden, eine radikale Erneuerung der politischen und ökonomischen Ordnung ihrer Länder in die Wege zu leiten und mitzutragen.» (S. 274). Für eine Leserschaft in der Schweiz ist der Ton des Buches wohl in mancherlei Hinsicht gelegentlich zu gereizt. Oft kämpft der Autor mit dem «Zweihänder» und nicht mit dem Florett. Zu Recht meint er aber: «Wer sich füttern lässt wie ein Hund, der muss sich auch gewärtig sein, dass er wie ein Hund kommandiert und geschlagen wird.» (S. 266). Bellen und beissen ist oft besser als wedeln, aber sind wir hierzulande wirklich schon so auf dem Hund, dass wir diesbezüglich kaum noch Alternativen haben? Noch gibt es in unserer halbdirekten Demokratie mit ihren (auch von Baader hoch, geschätzten) non-zentralen Strukturen gute Gründe, sich als Menschen zu fühlen und Bürger, die sich — frech und frei wie Baader — nicht scheuen, kompromisslos und ehrlich auf manchen «faulen Zauber» hinzuweisen, ohne gleich das Kind mit dem Bade ausschütten zu müssen. «Der Staat, das sind wir alle, aber der Staat darf nicht alles» (Friedrich Naumann), und vor allem darf er uns nicht als abhängige Klienten auf Pump der nächsten Generation zu Süchtigen nach umfassenden Wohlfahrtsangeboten machen. Roland Baaders Buch eignet sich als wohlfahrtsstaatliche Suchtprophylaxe und als Begleitlektüre zur dringend notwendigen, aber gänzlich unpopulären sozialstaatlichen Entwöhnungskur. Der Autor steht in der Tradition der radikalen amerikanischen Staatskritiker und ist ein würdiger Nachfolger von Albert Jay Nock, dessen Buch «Our Enemy the State» (1935) noch heute eine Lieblingslektüre jedes grundsätzlichen Staatsskeptikers ist. Wer aber eine funktionsfähige Gemeinschaft «jenseits des Wohlfahrtsstaats» gründen will, braucht nicht nur den Schützen Teil, der uns von Tyrannen und Schmarotzern befreit, sondern auch die Eidgenossen, welche zusammenkommen und vereinbaren, wie gemeinsame Probleme gemeinsam beweglich zu lösen und zu finanzieren sind.
—
1 Hans Letsch, Stoppt den Staat, er ist zu teuer!, Aargauische Stiftung für Freiheit und Verantwortung in Politik und Wirtschaft, Zürichsee Druckereien, Stäfa 1996.
2 Roland Baader, Fauler Zauber, Schein und Wirklichkeit des Sozialstaats, Resch Verlag, Gräfelfing 1997. SCHWEIZER MONATSHEFTE 77./78. JAHR .HEFT 12/1 7