(Schweizer Monatshefte – Heft 12, 1994 – Seite 3-4)
POSITIONEN
Die Aussage «Ich bin kein Liberaler» hat Seltenheitswert, und wenn mit dem Bekenntnis zum «Auch-Liberalismus» eine Parreizugehörigkeit verbunden wäre, könnten liberale Parteien auf bequeme — oder schon fast wieder unbequeme – Mehrheiten bauen. Dieser Befund könnte zum Schluss verleiten, der Liberalismus sei aufgrund seiner Plausibilität und seiner Unbestrittenheit «weitgehend verwirklicht», weil seine Substanz in andere parteipolitische Legierungen eingeschmolzen sei. Die «Flucht ins Allgemeine» ist nichr nur für Arrikelschreiber und Festredner, sondern auch für politische Strategen eine gefährliche Falle. Für Wahlkämpfe ist «liberales Gedankengut» von grosser Allgemeinheit und Abstraktheit völlig unbrauchbar; denn es gilt auch hier die Maxime Friedrichs des Grossen «Wer alles defendieret, defendieret nichts» oder abgewandelt: «Wer alles propagieret, propagieret nichts».
«Das Allgemeine» und «die Mitte» als Fallen
Mit guten Gründen begnügen sich Liberale nicht mit einer nahezu grenzenlosen Umschreibung ihres Liberalismus’. Gefragt ist ein Profil, welches erlaubt, liberales Denken und Handeln gegenüber allem Nicht-Liberalen abzugrenzen. Neben der «Allgemeinheits-Falle» lauert eine zweite: die «Links- Rechts-Falle». Ursprünglich bedeutete «links» nichts anderes als die Befürwortung fortschrittlicher Veränderung, eine Strategie des Angriffs – revolutionär oder evolutionär. (In Anwendung auf aktuelle Transformationsprozesse müsste man die beiden Begriffe «schocktherapeutisch» und «gradualistisch» einander gegenüberstellen.) «Rechts» bedeutete demgegenüber die Befürwortung des Herkömmlichen, die Strategie des Verteidigens und Konservierens. Wer sich polirisch für eine «gemischte Gefechtsform» entscheidet und gewisse Dinge bewahren und gewisse Dinge ändern will, muss notgedrungen eine Position in der Mitte beziehen. Diese Position in der Mitte birgt aber immer die Gefahr in sich, dass sie zu einer «mittleren Position» wird. Sie hat dann nichts mehr zu defendieren beziehungsweise zu propagieren, das nicht – entweder «links» oder «rechts» – ebenfalls auf der Trakrandenliste steht.
Die ursprüngliche Bedeutung von «links» progressiv und «rechts» konservativ ist heute weitgehend unbrauchbar geworden. «Konservative» finden heute in «fortgeschrittenen» “Wohlfahrtsstaaten kaum mehr vieles, das sie wirklich konservieren möchten, und sie diskutieren lediglich über die Methode und das Tempo grundlegender Veränderungen, während sich «Linke» immer häufiger ungehemmt der Nostalgie und dem Populismus hingeben und beliebte «Errungenschaften» des Sozialismus bewahren oder wiederherstellen möchten — allerdings mit kapitalistisch erwirtschafteten Steuergeldern. Trotzdem gelingt es nicht, die beiden Begriffe mitsamt der erst recht nicht mehr definierbaren Mitte aus dem politischen Vokabular zu verabschieden.
Im Lauf der Geschichte haben sich neben den Kriterien «veränderungsfreundlich» und «veränderungsfeindlich» noch weitere Begriffsmerkmale eingebürgert, die weniger ideengeschichtlich als soziologisch begründet werden: «links» und «rechts» als eine politisch-psychologische Typisierung von Mentalitäten.
Wichtigstes Kriterium dafür ist die Einstellung zu grösserer Gleichheit. Die Linke hat eine positive Einstellung gegenüber einer Politik, welche diese Gleichheit fördert – beispielsweise durch Umverteilung. Die Rechte befürwortet nach dieser Begriffsbestimmung als Gegenposition eine traditionelle, hierarchische Ordnung und lehnt die politischen Bemühungen um die Herstellung grösserer Gleichheit ab.
Gegenüber einer solchen Unterscheidung und Typologie ist eine mittlere Position, die einen Kompromiss ansteuert, wenig sinnvoll. Ein liberales «Sowohl- Als-auch» verbietet sich hier, und die «mittlere Position» kann sich nur darauf beschränken, die simplifizierende Fragestellung zurückzuweisen und mit einem konsequenten «Weder-noch» zu antworten. Aus dieser Sicht wären die Liberalen eine klassische anti-linke und anti-rechte Oppositionspartei. Die Abgrenzung durch Negation ergibt zwar noch kein zukunftsträchtiges Programm, aber sie schafft klare Verhältnisse. Liberale sind stets «gegen rote und braune Fäuste», was sie aber nicht davon dispensiert, auch das zu formulieren, was sie befürworten. Vieles spricht für den «Weder-noch-Liberalismus», aber die Gefahr, dass diese Basis zu schmal ist, um Mehrheiten zu begeistern und zu gewinnen, ist gross.
«Liberalismus-Plus» – fragwürdige Verbindungen
Angesichts dieser Tatsachen bietet sich eine weitere parteipolitische Strategie an: die des «Liberalismus- Plus». Eine besonders typische Empfehlung dieser Art hat kürzlich Robert Leicht in der «ZEIT» (vom 21. Oktober 1994) formuliert. «Programmatisch muss sie [die FDP] sich verbreitern, zur linken Mitte hin: Marktwirtschaft plus radikaldemokratische Liberalität, Individualismus plus Gemeinsinn, ökonomische Effizienz plus ökonomische Innovation, Bürgerrechte plus Bildungschancen.» Ein Blick in die Ideengeschichte und in die Parteiengeschichte zeigt uns, dass die liberalen Parteien immer wieder ganz wesentlich von solchen fragwürdigen «Plus»-Positionen charakterisiert worden sind. Erfolge und Misserfolge dieser Bindestrich-Liberalismen (z. B. National-Liberalismus, Sozial-Liberalismus, Liberal-Demokratismus) sind häufig mehr durch die «Plus»-Komponenten als durch den Liberalismus selbst bestimmt worden, und allzu oft hat man die Sünden der Bindestrich-Partner allein dem Liberalismus angelastet. Das Schlimmste aber, das durch diese Verbindungsstrategie bewirkt worden ist, sind nicht die Misserfolge und Fehler, das Schlimmste ist der Verlust an Selbstbewusstsein. Liberale haben sich von ihren ideologischen Widersachern allzu oft in die Defensive drängen lassen. Die Auffassung von der Ergänzungsbedürftigkeit des Liberalismus führt eben dazu, dass man die Argumente seiner Kritiker blind akzeptiert und etwa Marktwirtschaft nur noch als Ergänzung zur «radikaldemokratischen Liberalität», «Effizienz» (Achtung rechts) nur noch mit «Innovation» (Achtung links) zu postulieren wagt, wie wenn sich da irgendwelche Gegensätze oder Korrekturbedürftigkeiten verbergen würden.
Mehr liberales Selbstbewusstsein
Ein politisches Programm, das Offenheit, Vielfalt und Privatautonomie ins Zentrum stellt und einem limitierten Staat limitierte Mittel zur Verfügung stellt, damit die Menschen ihre individuellen und sozialen Bedürfnisse möglichst ohne politischen Zwang erfüllen können, ist weder anti-sozial noch anti-ökologisch noch anti-demokratisch. Der Markt als eine Problemlösungsstrategie, die auf Spontaneität, Dezentralität und selbstgesteuerte Lernprozesse baut, gewinnt in hoch komplexen Systemen an Bedeutung, und Verträge und Vertragsgemeinschaften sind die flexible Alternative zu immer weniger tauglichen allgemeinverbindlichen Verhaltensvorschriften, welche einen Vollzugsnotstand bewirken.
Es gibt genügend Gründe und empirische Befunde, welche die liberale Überzeugung stützen, dass das Soziale, Ökologische, Innovative, Kulturelle usw. nicht «trotz», sondern «wegen» liberalen, marktwirtschaftlichen Strukturen die bestmöglichen Chancen hat.
Der umverteilende Wohlfahrtsstaat hat spätestens dort seine Grenzen überschritten, wo er eine Mehr¬ heit von Bürgern zu Bedürftigen und abhängigen Staatsklienten macht und zu Lasten einer Minderheir von Leistenden und Hochbesteuerten versorgt und korrumpiert und damit die Demokratie gefährdet. Der Liberalismus steht nicht am Ende, sondern in der Startphase seines entscheidenden Beitrags zur Lösung gesellschaftlicher, politischer und wirtschaftlicher Probleme. Immer wieder trifft man Menschen, die sich als «liberal» bezeichnen, und dann entschuldigend zufügen, sie seien «auch-liberal», aber – selbstverständlich trotzdem — «auch sozial-denkend» oder «sozial-fühlend» oder «ökologisch eingestellt». Am meisten störr an diesen Selbsteinstufungen im politischen Spektrum nicht die Sehnsucht nach dem «Auch-Liberalen», nach dem «Sowohl- Als-auch» in der Mirte. Am meisten stört das «trotzdem». Es zeigt, wie gefährlich die dritte Falle des Liberalismus sein kann, die Falle des fehlenden Selbstbewusstseins, die Angst vor der Radikalität und die mangelnde Überzeugung von den eigenen Ideen. Schuld daran sind Vorurteile, die auf Fehlinformationen und einseitig vermittelten Geschichtskenntnissen beruhen. Die linke und rechte Liberalismuskritik hat es offenbar fertiggebracht, die liberalen Selbstzweifel derart anzuheizen, dass Liberale häufig nur noch defensiv argumentieren und die falschen Fragestellungen nicht zurückweisen. Dabei gäbe es genügend Gründe und empirische Befunde, welche die liberale Überzeugung stützen, dass das Soziale, Ökologische, Innovative, Kulturelle usw. nicht «trotz», sondern «wegen» liberalen, marktwirtschaftlichen Strukturen die bestmöglichen Chancen hat. Eine Öffnung ist angezeigt, aber nicht eine Öffnung gegenüber linken und rechten Widersachern, sondern eine Öffnung gegenüber dem eigenen zukunftsträchtigen Gedankengut: mehr Mut zur liberalen Grundsatztreue.
Robert Nef