Welche Schweiz in welchem Europa?

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(Schweizer Monatshefte – Heft 6, 1994 – Seite 45-48)

POLITISCHE LITERATUR

Zahlreiche Publikationen analysieren den gegenwärtigen Zustand der Schweiz und zeigen Perspektiven für ihre Zukunft im weltweiten und europäischen Rahmen auf. Es werden im folgenden drei verschiedene, in ihrer Art typische und lesenswerte Neuerscheinungen besprochen.

Im Abstimmungskampf um den EWR-Beitritt sind pro und contra zahlreiche Publikationen erschienen, und auch die «Schweizer Monatshefte» haben Befürwortern und Gegnern Gelegenheit gegeben, ihre Argumente darzulegen. Seither vergeht kaum je ein Monat, in welchem der Redaktion nicht irgendein durchaus lesenswerter Beitrag zu diesem Themenkreis angeboten würde. Wirklich neue Gesichtspunkte sind aber darin selten zu finden. Nun hat Tito Tettamanti1 ein Buch publiziert (in italienischer Sprache und in deutscher Übersetzung), das er als «instant book» bezeichnet und das eine Grundhaltung zum Ausdruck bringt, welche sich seinerzeit im Rahmen des polarisierenden Abstimmungskampfs kaum Gehör verschaffen konnte: Die Meinung derjenigen Befürworter der Europaidee, welche das Maastricht-Europa für eine Fehlkonstruktion halten, weil es zuwenig weltoffen und zuwenig flexibel ist und zuwenig auf die neuen Herausforderungen der neunziger Jahre reagiert hat. Die Auseinandersetzung mit diesen Herausforderungen sind das Thema des Buchs, wobei der Autor nicht jedem der folgenden Stichworte ein eigenes Kapitel widmet: wirtschaftlicher Strukturwandel, Migration, Arbeitslosigkeit, Öffnung in Ost- Mitteleuropa, die neuen Entwicklungspotentiale in China und Südostasien, Nationalismus, Sezessionismus, Krieg und Genozid auf dem Balkan sowie die wechselnden Konstellationen von Chancen und Krisen im Mittelmeerraum.

Tettamanti unterscheidet zwei Visionen, zwischen denen sich Europa zu entscheiden hat, wobei er durchaus mit längeren «Reifezeiten» rechnet. Auf der einen Seite steht das dirigistische, zentralisierende, entmündigende, bürokratische, sozialistische Europa, auf der andern das liberale Europa, das Autonomie schützt, Verantwortlichkeit, Risikobereitschaft, Chancengleichheit, Vielfalt der Ziele und Wettbewerb im freien Markt anstrebt.

Das «EG-Europa» (in einer neuen Auflage müsste wohl die Terminologie angepasst werden) soll nach Tettamanti eine flexibilisierende Erweiterung und nicht eine harmonisierende Verfestigung anstreben. «Es ist nicht mehr geeignet und muss überdacht und neu gemacht werden» (S. 234). Die Schweiz muss ohne Arroganz, aber auch ohne falsche Bescheidenheit eine Integration in ein auf freien Welthandel ausgerichtetes Europa anstreben, «das allen europäischen Staaten offensteht und sich für die Verteidigung und die Sicherheit aller sowie für die Vertretung gemeinsamer Interessen in internationalen Gremien einsetzt» (S. 234) – nicht mehr und nicht weniger. Entgegen der bei Befürwortern eines raschen Beitritts verbreiteten Meinung, man könne auf die Weiterentwicklung der EU nur als Mitglied wirksam Einfluss nehmen, vertritt der Autor die Auffassung, die Schweiz könnte und sollte auch als vorläufiges Nichtmitglied die «Klarsicht» und die «Unabhängigkeit im Urteil» in den Aufbauprozess einbringen. Er sagt damit, dass auf dem hier entscheidenden «Markt der Ideen» die Klarheit der Vorstellungen und die Glaubwürdigkeit der Argumente wichtiger sind als die Zugehörigkeit in überholten und fragwürdigen Institutionen.

Es ist zu hoffen, dass das Buch auch ausserhalb der Schweiz zur Kenntnis genommen wird und damit das Vorurteil abbauen hilft, unsere EU-Skepsis basiere lediglich auf konservativen Abwehrreflexen und auf einem egoistischen und letzlich selbstmörderischen Isolationismus.

Die Schweiz könnte, wie Tettamanti hofft, als vorläufiges Nichtmitglied heute auch eine Rolle spielen als Ausgangsbasis und Sammelbecken für unabhängige und originelle Vorschläge, sie könnte damit «den betroffenen Staaten aus einer Sackgasse heraushelfen, in die sie durch falsch verstandene Loyalität oder auch aus verständlicher unkritischer Haltung» geraten sind. Solche Ziele sind anspruchsvoll, aber auf dem Hintergrund unserer bisherigen historischen Beiträge zur europäischen Geschichte nicht vermessen. Sie unterscheiden sich in wohltuender Weise von der offiziellen Politik des «Haderns mit dem Volksentscheid» (bei dem man der Mehrheit penetrant beweisen will, dass sie einen Fehler gemacht habe) und des kleinmütigen und oft auch peinlichen Taktierens und Feilschens um eine allfällige «Doch-noch-ein-bisschen-Teilhabe» an Vorteilen der Mitgliedschaft ohne Mitwirkung und Mitverantwortung. Wer – wie Tettamanti — ein überzeugtes Ja zu Europa, aber ein ebenso überzeugendes Nein zu diesem Europa der heutigen EU sagt, wird mit guten Gründen gefragt, ob es denn eine Alternative gebe oder ob man nicht «faute de mieux» einfach mitmachen müsse. Der aufmerksame und kritische Leser des Buchs wird ebenso gute oder bessere Gründe finden, sich für eine flexible, weltoffene, liberale europäische Option zu engagieren und an den bestehenden Institutionen konstruktive Kritik zu üben, ohne als Nichtmitglied in eine Beitritts-Panik geraten zu müssen. Das locker hingeschriebene Buch hätte als Argumentarium schon im Abstimmungskampf gute Dieste geleistet, weil es auf kritische Tendenzen der EU (wie Bürokratisierung, Zentralisierung, Ent-Verantwortlichung) aufmerksam macht, die — besonders in der französischsprachigen Schweiz – erstaunlicherweise kaum zur Sprache kamen.

Die Schweiz könnte und sollte auch als vorläufiges Nichtmitglied die «Klarsicht» und die «Unabhängigkeit im Urteil» in den Aufbauprozess einbringen.

Dass das Buch – vor allem in der deutschen Übersetzung — auch einige Mängel hat, sei nicht verschwiegen. Offenbar ist es besonders schwierig, die zum Teil eleganten und zum Teil auch etwas saloppen Wendungen eines italienisch geschriebenen «instant book» adäquat zu übersetzen. Es ist zu hoffen, dass die französische Übersetzung, die übrigens im Hinblick auf die Eindimensionalität der Diskussion in der französischsprachigen Schweiz besonders wichtig ist, höheren Ansprüchen genügen wird.

Der von H. Hoppe übernommene und in positivem Sinn gemeinte Begriff «Balkanisierung» (als Bezeichnung für eine Entwicklung hin zu einer Gruppe oder zu verschiedenen Gruppen von Kleinstaaten mit überlappenden wirtschaftlichen und kulturellen Strukturen und friedlich konkurrierenden politischen Systemen) ist nach dem Bürgerkrieg und Genozid in ExJugoslawien definitiv nicht mehr brauchbar. Die Idee ist zukunftsträchtig, die Bezeichnung nicht.

Tettamantis temperamentvoll dargebotene, offene und nicht auf Vollständigkeit angelegte Ideensammlung enthält zahlreiche Anregungen und Bedenken, welche die zwischen den Hauptexponenten polarisierte und personalisierte, weitgehend steril gewordene Europadiskussion in der Schweiz, aber auch in Europa neu beleben können, und die vor allem mithilft, das Bild vom Schweizer, als einen egozentrischen, verkrampften, sklerotischen und mit der Igel-Neurose behafteten Nein- Sager zu korrigieren. Einmal mehr: Ein kreativer Beitrag zur Eigenständigkeit und zur Weltoffenheit der Schweiz aus dem Tessin.

Als «Reflexionen über den Zustand des Landes» ist bei Orell Füssli ein Sammelband erschienen, in welchem sich sieben Autoren und zwei Autorinnen, drei Welschschweizer, ein Rätoromane und fünf Deutschschweizer – alle mit publizistischer Routine im Nachdenken und Schreiben — unter dem befremdenden Titel «Einheit Schweiz» Gedanken machen über den in den letzten Jahren und Monaten deutlicher spürbar werdenden Verlust an eidgenössischen Gemeinsamkeiten2. Im Klappentext ist von einer «offensichtlichen Krise» die Rede, ein Begriff, der im Weltmassstab gesehen doch kaum angebracht ist, auch wenn man die angesprochenen Probleme und die jeweils persönlich gefärbte Spielart des «helvetischen Malaise» nicht bagatellisieren sollte. Der Sammelband ist als eine Fortsetzung der im Jubiläumsjahr ausführlich zelebrierten Selbstkritik angelegt, er enthält Ansätze zu neuen Fragestellungen, tritt aber in der Europafrage und in der Beurteilung des Verhältnisses zwischen Deutschschweizern und Romands «an Ort». Während Iso Camartin in seinem Beitrag die «konservativen und sturen Argumente» gegen die Sprachenfreiheit und für das Territorialitätsprinzip als «miefiges Denken aus der Romandie» bezeichnet und diesbezüglich weder Toleranz noch Gesprächsbereitschaft signalisiert, plädiert José Ribeaud für die Vorzüge des Territorialitätsprinzips, das die Bildung sprachlicher Ghettos verhindert. «Dieses Land ist ist geradezu auserwählt für eine täglich gelebte Mehrsprachigkeit», lautet die etwas chargierte Botschaft aus der Westschweiz, der man gerne Glauben schenken würde. Adolf Muschg nimmt Graf Keyserlings berühmt-berüchtigte Kritik an unserm Land (geschrieben 1928) zum Anlass für einen Cocktail von mehrheitlich geglückten Aperçus. «Rechts und Links sind im Kulissenwechsel der Postmoderne ja ohnehin Orientierungsmarken ohne Wert geworden» — Ideologie als Theater: eine Analyse mit Perspektiven. Eher ärgerlich ist der Schlusssatz: «Ich fürchte, heute reicht uns nicht einmal mehr der grösste Arger zur Herstellung der Identität.» Was hier stört, ist nicht der wohl auch ironisch gefärbte Hinweis auf gemeinsamen Ärger als Ursprung der Identität, sondern der Begriff «Herstellung», der von einem politischen und sozialen Geist der Machbarkeit zeugt, für den es in den neunziger Jahren kaum mehr gute Gründe gibt. Identität als etwas Werdendes und Bleibendes kann niemals hergestellt werden, allenfalls – auch von Dichtern und Schriftstellern – gestiftet.

Die heutige Familie wird mit guten Gründen als «Unternehmen» gedeutet, das flexibel und kreativ mit neuen Entwicklungen umgehen muss.

Eine differenzierte und sorgfältige Analyse der Möglichkeiten und Grenzen föderalistischer Strukturen findet sich bei Roger Friedrich, der auch den Mut aufbringt, in Einzelfragen gegen den Strom zu schwimmen. Während es heute Mode ist, die Neutralität der Schweiz als ein historisch überholtes Relikt zugunsten gesamteuropäischer Sicherheitsstrukturen «wegzuschrumpfen», formuliert der Welschlandkorrespondent der «NZZ» ein bemerkenswertes Bekenntnis, das dem Anspruch der Sammlung, Analysen und Perspektiven aufzuzeichnen, darum gerecht wird, weil es historisch tief verankert ist: «Es ist nicht wahr, dass die Neutralität nur ein Instrument ist. Sie ist Ausdruck einer nicht so leicht zu fassenden inneren, im Kern asketischen Haltung und Selbstdisziplin, die man dem Schweizer Volk seines seinerzeit feurigen Temperamentes und anderer Schwächen wegen auferlegt glaubt, damit die Hellebarde im Schrank und die Schulmeisteret gezügelt bleibe, dem Zusammenleben so vieler Temperamente zuliebe.» (S. 64)

Ein neues, in der gängigen Diskussion um das «Helvetische Malaise» noch kaum beachtetes Thema greift Katharina Bretscher- Spindler auf. Neben dem verschärften Gegensatz zwischen Stadt und Land, zwischen Deutschschweiz und Welschschweiz und zwischen Befürwortern und Gegnern eines EU-Beitritts ist im Zusammenhang mit der Nichtwahl von Christiane Brunner auch die «ungelöste Frauenfrage» bewusst geworden. Während in bürgerlichen (Männer-)Kreisen beharrlich – mindestens verbal – am traditionellen Ideal der Biedermeierfamilie festgehalten worden ist, zeichnet sich nach Beobachtungen der Autorin heute eine neue Solidarität bürgerlicher Frauen mit «Linken und Frauenbewegten» ab, welche nicht unterschätzt werden sollte. Die heutige Familie wird von der Autorin mit guten Gründen als «Unternehmen» gedeutet, das flexibel und kreativ mit neuen Entwicklungen umgehen muss. Während die Spannungsfelder in politischen und wirtschaftlichen Bereichen, zwischen Sprachgruppen, Interessengruppen und parteipolitischen «Flügeln» immer wieder Gegenstand von Analysen sind, wird die zentrale Bedeutung soziokultureller Veränderungen und Gegebenheiten von der aktuellen Politik allzu oft noch vernachlässigt. Auch hier hat man die Beiträge der Sozialwissenschaften und speziell der Historikerinnen und Historiker, welche das Gebiet längst entdeckt haben, bisher zu wenig beachtet.

Was sich im Rollenverhalten der Geschlechter, in der Partnerschaft und Familie, im Mikrobereich privatautonom gestalteter Lebensverhältnisse in ungezählten kleinen Schritten beharrlich und nachhaltig vollziehen und bewähren muss, eignet sich offenbar nicht für das übliche «Schaufenster» tagespolitischer Publizistik und Programmatik. Der Beitrag, der auf den ersten Blick in diesem heterogenen Sammelband eher als Fremdkörper wirkt, entpuppt sich bei der Lektüre als der innovativste und anregendste. Er ist in einer überarbeiteten und neuen Fassung unter dem Titel «Im Spannungsfeld von Familie und Beruf» auch in der «Neuen Zürcher Zeitung» erschienen («NZZ» vom 16./17. April 1994, S. 25).

Der Rezensent des Sammelbandes, der auch eine Monatszeitschrift redigiert, ist versucht, die Frage zu stellen, ob solche «Reflexionen», die ohne spürbaren «inneren Bezug», ohne «Regie» bei der Fragestellung und ohne einleitende oder abschliessende Bilanz als Broschüre im Buchhandel erscheinen, nicht besser in einer Zeitschrift placiert gewesen wären. Aber das ist keine Kritik, sondern eine Selbstkritik und ein Angebot.

Im Gegensatz zu den beiden ersten, hier rezensierten Büchern wendet sich das folgende, von Wolf Linder, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Bern, in englischer Sprache verfasste Buch zur Lage der Schweiz3 in erster Linie an eine ausländische Leserschaft. Es bietet viel mehr als nur eine staatsbürgerliche Einführung und Übersicht, sondern zeigt unsere politischen Institutionen, erklärt den historischen Hintergrund und macht auch auf die aktuellen Probleme aufmerksam, ohne überrissene Selbstkritik, aber auch ohne überhebliches und unangebrachtes Selbstlob. Direkte Demokratie, Föderalismus, Konkordanz und das Nebeneinander und Miteinander von verschiedenen Sprachen und Kulturen im Rahmen eines integrativen politischen Systems, das Minderheiten schützt, werden anhand von Beispielen dargestellt. Dabei kommen natürlich auch die verschiedenen Spannungsfelder zwischen diesen Grundelementen der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Sprache. Während Föderalismus und Konkordanzsystem im Hinblick auf die innerstaatliche Integration eher mehr Probleme lösen, als sie wiederum verursachen, hält Linder diese Institutionen, wie sie heute funktionieren, für zu wenig flexibel, um die aus seiner Sicht notwendigen Schritte zur europäischen Integration innert nützlicher Frist zu vollziehen. Neben der – auch für Schweizer lesenswerten – Beschreibung dieser Spannungsfelder enthält das Buch auch Hinweise auf mögliche Reformen, welche die diagnostizierten Mängel beheben oder reduzieren und dennoch die direktdemokratischen und integrativen Elemente beibehalten und weiterentwickeln. Die gewählte Perspektive, die Schweiz gegenüber einer ausländischen Leserschaft zu erklären – weder als Verteidigung noch als Anklage – erweist sich als als ein erstaunlich fruchtbarer Ansatz, auch im Hinblick auf eine interne Reformdiskussion. Was Jean-François Aubert seinerzeit in seinem auf junge Schweizerinnen und Schweizer ausgerichteten staatsbürgerlichen Leitfaden «So funktioniert die Schweiz» («Exposé des institutions politiques de la Suisse», Lausanne 1979, deutsche Übersetzung, 2. Auflage, Bern 1981) gelungen ist, hat Linder für eine englischsprachige Leserschaft zustandegebracht: ein anregendes und diskussionswürdiges Buch für Laien, das auch Fachleute mit Gewinn lesen. Es ist zu hoffen, dass eine übersetzte und adaptierte Version bald auch in deutscher und französischer Sprache greifbar sein wird.

ROBERT NEF


1 Tito Tettamanti. Welches Europa?. aus dem Italienischen übersetzt. Ammann. Zürich 1994.
2 Einheit Schweiz. Reflexionen über den Zustand des Landes. mit Beiträgen von Katharina Bretscher- Spmdler. Iso Camartin. Christoph Eymann. Roger Friedrich. Heinz Hauser. Manelle Larré. Adolf Muschg. Alain Pichard. José Ribeaud. Orell Füssli. Zürich 1993.
3 Wolf Linder. Swiss Democracy. The MacmiUan Press Ltd.. Houndsmill 1994.

Schweizer Monatshefte – Heft 6, 1994 – Seite 45-48

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