Verpasste Chance

(Schweizer Monatshefte, Heft 11, 1991, Seite 955-956)

Zur Sicherheitspolitik

An sich ist es höchst erfreulich, dass nun die wichtigsten amtlichen Dokumente zur schweizerischen Sicherheitspolitik der letzten Jahre in einem schön gebundenen Sammelband vorliegen1. Tatsächlich zeugen die neu abgedruckten Botschaften und Berichte des Bundesrates bzw. des Militärdepartementes von einer kontinuierlichen, grundsätzlichen Auseinandersetzung, von einer erstaunlich hohen Flexibilität und einem häufig erfolgreichen Bemühen um konzeptionelles Denken, von dem in den Erlassen und bei deren Anwendung oft wenig zu spüren ist. Lesenswert ist beispielsweise neben den — auch international beachteten — Berichten «Konzeption 73» (Buch S. 357, Bundesblatt 1973 II 124) und «Bericht 90» (Buch S. 731, Bundesblatt 1991 III 847) das zu wenig beachtete «Zwischenglied», der Bericht über die Friedens- und Sicherheitspolitik vom 24. August 1988 (Buch S. 699, Bundesblatt 1989 I 668).

Der sicherheitspolitisch interessierte «Milizler» kann sich nun erleichtert von seiner eigenen, wohl weniger vollständigen Sammlung von Separata trennen. Leider hat dieser «Dienst am Leser» allzu enge Grenzen. Der wissenschaftlich Tätige wird zitierbare Quellenangaben (Bundesblatt und Militäramtsblatt) vermissen, allenfalls auch Querverweise auf entsprechende französischsprachige Texte. Für den ausländischen Leser, den man sich vom Gehalt her eigentlich wünschen würde, fehlt ein Glossar zur Erläuterung der zahlreichen Helvetismen.

Ob bei einer Auswahl mit dem allgemeinen Stichwort «Sicherheitspolitik» nicht auch andere Texte des Themenbereiches Gesamtverteidigung hätten berücksichtigt werden können — allenfalls unter Verzicht auf lediglich historisch Interessierendes — bleibe dahingestellt. Unerfindlich ist, wieso aus der geltenden Verfassung (immerhin die Grundlage aller Sicherheitspolitik) nur die ersten 8 Artikel abgedruckt sind und nicht wenigstens eine Auswahl der sicherheitspolitisch relevanten Bestimmungen. Platzgründe können es nicht gewesen sein bei einem Gesamtumfang von fast 800 Seiten… Der Klappentext weist auf die durchaus vertretbare Absicht hin, «allein die relevanten Texte sprechen zu lassen». Im Vorwort findet man dann den merkwürdigen Hinweis, eine Geschichte der Konzeptionen unserer Landesverteidigung zwischen 1960 und 1990 (d.h. der Grundlagen unserer Sicherheitspolitik) könne erst nach Ablauf der «Sperrfristen der Archive» erfolgen — wie wenn das Wesentliche an dieser Politik klassifiziert wäre. Sicherheitspolitik unter Ausschluss der Öffentlichkeit? Die Textsammlung leistet — trotz der erwähnten Mängel — einen positiven Beitrag in die entgegengesetzte Richtung.


1 Texte zur Schweizer Sicherheitspolitik 1960 — 1990, hrsg. von Jürg Stüssi-Lauterburg und Pierre Baur, Brugg 1991, Verlag Effingerhof.

Schweizer Monatshefte, Heft 11, 1991, Seite 955-956

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